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Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

| Arbeitnehmer, für alle Steuerpflichtige, für Immobilienbesitzer, Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht | No Comments

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs…

Häuslicher Behandlungsraum eines Arztes

| für Freiberufler, Steuerrecht | No Comments

Kosten, die eine (Augen-)Ärztin für ein Zimmer im eigenen Haus aufwendet, das sie als Behandlungsraum für Notfälle eingerichtet hat, können steuerlich nicht als Sonderbetriebsausgaben angesetzt werden. Sie unterliegen auch dem…

Kein höheres Elterngeld aufgrund von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

| Arbeitnehmer, für Immobilienbesitzer, Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht | No Comments

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies stellten die Richter des Bundessozialgerichts mit…

Sanierungserlass gilt nicht für Altfälle

| für alle Steuerpflichtige, für GmbHs, Steuerrecht | No Comments

Der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf für die Vergangenheit nicht angewendet werden. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen…